Grenzkriminalität in Sachsen: Innenminister Schuster setzt auf neue Fahndungsteams
Sachsen setzt auf mehr Fahnder statt auf Grenzpolizei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist an der polnisch-sächsischen Grenzen mit Beamt…
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Fakten
- Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen seit Mai intensiviert.
- Sachsen plant eine eigene Grenzpolizei mit Hunderten Beamtinnen und Beamten.
- Der Innenminister Armin Schuster (CDU) plant neue Fahndungsteams in Grenznähe.
- Die neuen Fahndungsteams sollen sich vorrangig um Kriminelle kümmern, die Diebesgut oder Autos aus Deutschland heraus oder Drogen und Betäubungsmittel nach Deutschland herein transportieren wollen.
- Die Landespolizei hat in der polizeilichen Kriminalstatistik ein eigenes Kapitel zur Lage in den 46 sächsischen Gemeinden, die direkt an die europäischen Nachbarn grenzen.
- Laut Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr rund 2700 unerlaubte Einreisen gezählt. Im Vorjahreszeitraum waren es mehr als doppelt so viele.
- Die neue Bundesregierung hat die stationären Grenzkontrollen weiter intensiviert, was der Bundespolizei 'massive Fahndungstreffer' bringt.
- Der Linken-Politiker Rico Gebhardt kritisiert die Prioritäten und sagt, dass verstärkte Kontrollen die Gesamtbelastung der Polizei steigern werden.
- Der BSW-Abgeordnete Bernd Rudolph kritisiert auch die Prioritäten und sagt, dass sich der Freistaat auf die Stärkung der bestehenden konzentrieren sollte.
- Innenminister Schuster räumt ein, dass es mindestens 350 Beamtinnen und Beamte für eine eigene Grenzpolizei benötigt würde, aber das Geld fehlt ihm auf absehbare Zeit.
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